Stadthaushalt 2010
Stellungnahme der FDP Fraktion
Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren,
- wie sieht die finanzielle Zukunft der
- Stadt Bernkastel-Kues aus?
- was können wir uns noch leisten?
- was wollen wir uns noch leisten?
- wo sind Einsparungen möglich?
Diese und andere Fragen haben wir uns innerhalb der FDP-Fraktion in den vergangenen Wochen gestellt und sind zu einem gemischten Ergebnis gekommen, weil „allen Wohl und niemand Weh“ nicht möglich ist. Wir haben im Hauptausschuss die Ausgaben, sprich Investitionen überprüft und abgewogen, was muss in 2010 gemacht und was kann auf das nächste Jahr geschoben werden.
Ich habe zwei Anträge gestellt, dass den Fraktionsvorsitzenden eine Aufstellung mit den freiwilligen Leistungen der Stadt übersandt werden soll. Dies ist nicht geschehen. Auf der einen Seite geht es um die Prüfung, ob auch hier Einsparungen vorgenommen werden können und auf der anderen Seite um die Darstellung dieser freiwilligen Leistungen. Ich bitte darum, künftigen Anträgen der Fraktionen mehr Beachtung zu schenken und die geforderte Aufstellung dem Protokoll beizufügen.
Durch die Erhöhung der Kreisumlage auf 43% und der Verbandsgemeindeumlage auf 39% ist der finanzielle Spielraum unserer Gemeinden und der Stadt geringer geworden. Natürlich kann nun wegen der Erhöhung mit dem Finger auf die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und den Kreis gezeigt werden. Was ich festgestellt habe, ist, dass alle, die sowohl im Kreistag als auch im Verbandsgemeinderat gegen die Erhöhungen waren, keine Wege aufgezeigt haben, wie es ohne Erhöhung der Umlage für Kreis und Verbandsgemeinde weitergehen soll. Der einzige Weg ist, noch mehr Schulden zu machen. Aber ist das ein Weg?
Betrachten wir uns als kommunale Familie, in der Kreis und Verbandsgemeinde auch Aufgaben für die Gemeinden übernehmen, so ist die Weitergabe der gestiegenen Kosten in Form der Erhöhungen vertretbar. Ich verhehle aber nicht, dass bei einer weiteren Erhöhung der Umlagen in den nächsten Jahren die Pleite kaum abzuwenden ist und dann eine Zwangsverwaltung durch die ADD droht. Das gilt es zu verhindern. Fragt sich nur: wie?
Wobei wir wieder bei dem Thema sind, das uns seit Jahren beschäftigt; die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir dringend eine andere und bedarfsgerechte Finanzausstattung unserer Kommunen benötigen. Die Gewerbesteuer als Einnahme ist kein zuverlässiger Faktor. Wenn wir nach Berlin oder Mainz schauen, sieht das mit der Gemeindefinanzreform bzw. mit einer neu zu gestaltenden finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht besonders gut aus.
Betrachten wir den Nachtragshaushalt 2009, so hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Stadt Bernkastel-Kues eingeholt. Bei den Rückgängen der Gewerbesteuereinnahmen ist zu berücksichtigen, dass diese von 2003 bis 2008 fünf Rekordjahre hingelegt hat. Es ist bedauerlich, dass die Mehrzahl der Kommunen (auch die Stadt Bernkastel-Kues) in den letzten Jahren trotz kräftigen Zuwachses der Steuereinnahmen keine
Senkung der Schulden herbeiführen konnte. Das Motto kann nicht lauten: spare in der Not, dann hast du Zeit dazu!
In einem Artikel vom 29.12.2009 im TV war zu lesen, dass lt. Feststellung von Kämmerer Günter Wagner, die „Stadt Bernkastel-Kues auf Rosen gebettet“ ist. Damit sind u.a. Vermögenswerte von 55.847.085 € und ein Eigenkapital von 34.578.856 € angesprochen. Das hört sich alles gut an. Aber mein lieber Günter Wagner, auch du weißt, dass Rosen und seien sie noch so schön, Dornen haben. Dornen, die wehtun können.
Für die Stadt Bernkastel-Kues bedeuten diese Dornen geringere Einnahmen und dadurch bedingt, eine Erhöhung von Gebühren und Steuern. Sie bedeuten aber auch höhere Ausgaben durch von Bund und Land festgelegte Standards wie z.B. bei den Kindergärten und als Auswirkung darauf neue Schulden, die den finanziellen Spielraum unserer Stadt immer weiter einengen. Rosen ohne Dornen gibt es nicht.
Stellt sich die Frage: was passiert, wenn wir diese Standards nicht erfüllen, weil wir finanziell dazu nicht in der Lage sind? Es ist absehbar, dass wir Investitionen, zu denen wir von oben gesetzlich verpflichtet sind, nicht mehr umsetzen können.
Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist der Anteil an der Einkommensteuer sowie der Grundsteuer B bei den Einnahmen eine feste Größe. In vergangen Haushaltsreden hat unsere Fraktion mehrfach auf die Bedeutung von neuen Wohngebieten hingewiesen. Jedoch sollte nicht übersehen werden, dass in den Stadtteilen große Leerstände bei alten Gebäuden herrschen. Unsere gemeinsamen Bestrebungen müssen dahin gehen, dass diese Missstände beseitigt werden. Ausblutende Ortskerne sind für den Tourismus und die Stadtentwicklung nicht förderlich. Hier sehen wir ein Aufgabenfeld für die Entwicklungsagentur. Dem Rückgang der mit erstem Wohnsitz gemeldeten Personen muss durch entsprechende Angebote entgegengewirkt werden.
Die moderaten Erhöhungen bei der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und den Fremdenverkehrsbeiträgen sind bei der katastrophalen Haushaltslage unumgänglich und werden von uns mitgetragen. Über die Erhöhung der Gewerbesteuer lässt sich trefflich streiten, verbleiben doch nur 13% davon bei der Stadt.
Die Inanspruchnahme eines Jahresparkscheines für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wurde ohne Not auf 40 € gesenkt. Das hat für viel Verdruss gesorgt, weil die Genehmigung an „ein Fahrzeug“ geknüpft wurde. Es wurden Parkzonen eingeführt und über den Verwaltungsaufwand wollen wir erst gar nicht reden. Wir beantragen, dieses Ticket wieder auf 90 € zu erhöhen und so auszustellen, das auch der Zweit-Pkw genutzt werden kann. Schließlich liegt der Parkschein nur in einem Auto. Keine Aufteilung in Parkzonen. Wer dann wieder behauptet, das sei Abzocke, dem sei gesagt, dass bei einer 5-Tage-Woche lediglich 40 Cent pro Tag an Parkgebühren anfallen.
Zum Thema Parkplatzbewirtschaftung haben wir in den vergangenen drei Jahren genügend Vorschläge zur Einnahmenverbesserung gemacht, die jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden. Umso erfreulicher ist, dass nun seitens des Kämmerers und des Bürgermeisters Vorschläge gemacht werden, die in die Richtung gehen, die wir seit Jahren vertreten. Dazu muss aber das Stadtteildenken einiger Ratsmitglieder ein Ende haben.
Wir sind wie auch andere Stadtratsmitglieder für die Ganzjahresbewirtschaftung, können aber mit dem Kompromiss leben, dass von Weihnachten bis Ende März bzw. Ostern keine Bewirtschaftung stattfindet. Die Erhöhung auf 1,20 € die Stunde halten wir ebenfalls für vertretbar. Großen Wert legt die FDP-Fraktion jedoch darauf, für die erste Stunde wie bisher keine Gebühren zu erheben.
Die bereits vorgestellte Planung zur Neuordnung des Moselvorgeländes im Stadtteil Bernkastel findet unsere Zustimmung. Trotz eines geschätzten Volumens von ca. 1,2 Millionen Euro sollten wir schnellstmöglich die Umsetzung vorantreiben. Es ist eine Investition, die sich im Lauf der kommenden Jahre durch die dann zu erzielenden Einnahmen rechnen wird. Wir müssen dahin kommen, dass der Parkplatznutzende erst bei der Abfahrt und nicht wie zurzeit üblich, schon bei der Ankunft bezahlen soll. Der Gast wird dadurch angeregt, länger in der Stadt zu verweilen und nicht gezwungen, abzureisen, weil sein Parkticket abläuft.
Der Schuldenstand der Stadt Bernkastel-Kues geht in Richtung von elf Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf Verschuldung bei den Einwohnern mit erstem Wohnsitz von 1.560 €. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Wie ist dieser Trend zu stoppen bzw. wann tilgen wir diese Schulden? Für alle Investitionen finden wir auch eine Begründung. Seien es die Kindergärten, Ausbau Gestade, Renovierung Burgruine Landshut, Neuordnung des Moselvorgeländes, Anschaffungen für den Bauhof und vieles mehr. Ich verweise hierzu auf das ihnen vorliegende Investitionsprogramm.
In diesem Zusammenhang sollte der Burgbergtunnel nicht vergessen werden. Es ist nicht geklärt, ob sich die Stadt an der Sanierung bzw. Verbesserung der Systeme im Tunnel beteiligen muss. Zudem hängt über der Stadt noch das Damoklesschwert einer Beteiligung bei der Errichtung eines aus unserer Sicht unsinnigen Fluchttunnels bei einer Tunnellänge von 553 Meter.
Ich habe ihnen nur einige Beispiele aufgezeigt. Die Liste können sie sich selbst beliebig verlängern.
Alle hier im Rat vertretenen Mitglieder einschließlich des Bürgermeisters und der Beigeordneten verrichten ein Ehrenamt und wenden dafür viel Zeit auf. Was man uns aber seitens der „großen Politik“ zumutet, ist eine Frechheit. Wen verwundert noch, dass es Gemeinden gibt, in denen kein ehrenamtlicher Bürgermeister mehr zur Verfügung steht und viele Räte Mühe haben, vollständig gewählt zu werden.
Die FDP-Fraktion bedankt sich bei ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Lassen sie uns in Zukunft weiterhin zum Wohle der Stadt Bernkastel-Kues auf einem fairen Level diskutieren, auch wenn ab und zu Entscheidungen herauskommen, die nicht jedem Mitglied dieses Rates behagen. „Allen Wohl und niemand Weh“ ist nicht möglich.
Möge die Stadt Bernkastel-Kues lt. doppischem Budgetplan 2010 auch auf noch so schönen Rosen gebettet sein - Rosen ohne Dornen gibt es nicht. Und diese Dornen spüren auch unsere Bürger und Beitragszahler!
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Robert Wies
Fraktionsvorsitzender
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