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FDP Bernkastel-Wittlich

Willkommen beim Kreisverband der FDP

Dr. Dirk Richter


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Ihr
Dr. Dirk Richter
Kreisvorsitzender der FDP Bernkastel-Wittlich

Bericht aus der Mitgliederversammlung

Lieser. FDP Bernkastel-Kues informiert
Am 23.06.2015 versammelte die FDP ihre Mitglieder in Lieser. Robert Wies, Verbandsvorsitzender begrüßte alle Anwesenden, den Kreisvorsitzenden Dr. Richter und den Wahlkreiskandidaten Frank Klein aus Morbach- Gonzerath.
Wies informierte aus Stadt und Verbandsgemeinde über verschiedene Bauvorhaben, während Dr. Richter über Energiewirtschaft, Abfallwirtschaft und Bildungssektor sprach. Frank Klein berichtete aus dem Bezirksverband und von überregionalen Arbeitskreisen, sowie Seminarangeboten in der Region.

Arno Weber unser Direktkandidat

Lieser. Die Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 22 – Wittlich – hatten die Wahl unter zwei Bewerbern. Landwirtschaftsmeister Arno Weber (52) aus Arenrath setzte sich in geheimer Abstimmung gegen Uwe Koll aus Wittlich durch.
Der Wahl voraus gingen die persönliche Vorstellung der Kandidaten. Hier wusste Arno Weber mit einem furiosen Bekenntnis zum Liberalismus zu überzeugen. Weber zeichnet ein ausgesprochen farbiges und lebendiges Redetalent aus; sympathisch kann er mit seinen Argumenten seine Zuhörer begeistern. Kein Wunder, dass er mit großem Vorsprung zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 22 (Stadt Wittlich, VGde Wittlich-Land/Manderscheid und Vgde Traben-Trarbach/Kröv-Bausendorf) gewählt worden ist. Der unterlegene Kandidat Uwe Koll, dem besonders die Innere Sicherheit und die Wirtschaftsförderung am Herzen liegen, wurde in einem weiteren Wahlgang zum Stellvertreter gewählt.
Ebenfalls aus der Eifel stammt Marco Weber, 40 Jahre, Landwirt aus Lissendorf, Vulkaneifelkreis und dort Vorsitzender des Kreis - Bauernverbands sowie der FDP-Kreistagsfraktion. Marco Weber gilt als aussichtsreicher Kandidat für einen der vorderen Listenplätze der FDP-Landesliste. In seiner Vorstellung lobt Marco Weber die vorbildliche interne Arbeitsstruktur im FDP-Bezirksverband. Dadurch konnte sich die Partei nach der schwierigen Zeit des Verlustes der parlamentarischen Präsenz im Land und im Bund wieder neu aufstellen. Marco Weber kritisierte weniger den Mindestlohn an sich sondern die bürokratischen Begleitumstände des durch die große Koalition eingeführten Mindestlohns sowie die Tatsache, dass von den ursprünglich von der CDU in Aussicht gestellten Sonderregelungen für Saisonarbeiter so gut wie nichts ins Gesetz hineingeschrieben worden ist. Insbesondere der personalintensive Steillagenweinbau sowie Obst- und Gemüsebauern leiden erheblich unter den Folgen. Das wird auch Auswirkungen auf das Bild der Steillagenlandschaft an der Mosel und am Mittelrhein haben.
Die Freien Demokraten arbeiten mit Hochdruck daran, wieder den Einzug in den rheinland- pfälzischen Landtag im kommenden Jahr zu schaffen. Die Kreismitgliederversammlung wählte Frank Klein, Uwe Koll, Willi Müllers, Karl-Rudolf Pfeiffer, Dr. Dirk Richter, Anke Roth-Simon und Marvin Stablo zu Vertretern des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich für den Wahlparteitag am 18. Juli in Mainz. Kreisvorsitzender Dirk Richter ist von der Rückkehr der Liberalen in den Landtag überzeugt: „ Mit Volker Wissing schickt die FDP einen ausgewiesenen Finanzexperten als Spitzenkandidaten ins Rennen um die Gunst der Wähler. Dr. Wissing besteht den Wettbewerb mit jedem anderen Bewerber der konkurrierenden Landtagsparteien. Wir alle wissen, dass hier die größte Baustelle der Landespolitik nach Jahren verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik der derzeitigen Landesregierung liegt.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Anke Roth – Simon nahm sich die Bildungspolitik der regierenden Koalition vor. „Integrierte Gemeinschaftsschulen machen da Sinn, wo der ländliche Raum das mehrgliedrige System nicht ermögliche. Die Landesregierung bevorzuge diese Schulform jedoch zu Lasten der Regelschulen bei den Lehrerzuweisungen wie auch den Klassengrößen“, so Roth-Simon.“ Wir Freien Demokraten stehen dazu, dass es die gezielte Förderung der Kinder in den unterschiedlichen Schultypen geben müsse.“ Besonders stolz mache sie, dass der auf Bezirksebene erarbeitete Bildungs- Antrag „Chancen für eine bessere Bildung“ auf dem Landesparteitag im April fast ohne Änderung beschlossen worden sei. Somit flössen wesentliche Inhalte regionaler Partei- Arbeit in die Programmatik auf Landesebene ein.
V.i.S.d.P.: Dr. Richter, 1. Vors. des FDP Kreisverbands Bernkastel- Wittlich

v.l.n.r. Dr.Richter, A.Weber, U.Koll, A.Roth-Simon

Konzentration auf wenige und windhöffige Standorte

Unter dem Eindruck der jüngsten Hiobs-Botschaften aus der Windenergiebranche diskutierten FDP-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Dirk Richter die Folgen der Gründung einer Energiegesellschaft Bernkastel- Wittlich. Windenergie im Landkreis wird nur an wenigen, konzentrierten Standorten mit bester Windhöffigkeit befürwortet. Die Liberalen möchten zudem nicht, dass die „Energie Bernkastel- Wittlich„ selbst Windkraftanlagen erstellt und betreibt. Zur Zeit wird das Thema lebhaft in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf diskutiert. Gerade da, wo Windrad- Projekte auf gute Standorte treffen, gibt es eine natürliche Konkurrenz zu Tourismus und Umweltschutz. Die Mosellandschaft wurde zurecht im LEP 4 ( Landesentwicklungsprogramm Vers. 4 = gross-räumiger Flächennutzungsplan) als Nutzgebiet Windenergie ausgeklammert. Man stelle sich die über 140 m Riesen auf den Kämmen der Mosel- Wingerten vor- unmöglich. Aber wie könnte der Ausweg aussehen ?

Lieser, 09.10.14
Seit einiger Zeit drängen Projektentwickler in die Bürgerversammlungen und Rathäuser vieler Gemeinden im Hunsrück und in der Eifel und versuchen zum Abschluss zu kommen. Sie verkaufen Windräder und versprechen den Gemeinden ihre -zumeist verschuldeten- Haushalte mit Pachterlösen zu sanieren. Aber was ist in 15 oder 20 Jahren ?
Dr. Richter: „Die Windkraft lehnen wir nicht kategorisch ab, aber wir betrachten die Entwicklung sehr differenziert. In der Vergangenheit wurden erhebliche Fehler bei der Standortwahl gemacht, die sich jetzt rächen. Ein Beleg hierfür ist, dass etliche Betriebe in der Branche rote Zahlen schreiben. Elementare Faktoren wie der Lärmschutz, Tourismus und Umweltschutz dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Subventionen führen zu einer Verzerrung einerseits und Verschwendung von Steuergeldern andererseits, da sie auch weniger wind- höffige (also auch weniger wirtschaftliche) Standorte ermöglicht.„

Robert Wies, Kreisbeigeordneter und Vorsitzender des FDP-VG-Verbands Bernkastel- Kues: „Wir verfolgen das Ziel, eine „Verspargelung„ der Landschaft zu verhindern. Wir haben die Chance, dass wir die unterschiedlichen Interessen bündeln und ein Maximum an Ertrag sowohl für die Gemeinden als auch für den Kreis gleichermaßen erzielen können.„

Die stellvertretende Kreisvorsitzende, Anke Roth- Simon aus Hupperath: „Die Energieagentur des Kreises tritt als Vorentwickler auf und bahnt eine inter- kommunale Standortauswahl an, mit der klaren Maßgabe, dass sie nicht selbst als Unternehmerin oder Betreiberin einsteigt. Die FDP wird zukünftige Entscheidungen dieser gemeinsamen Agentur nur dann zustimmen können, wenn diese Prinzipien unumstößlich beibehalten werden.„ Vielmehr muss ausgelotet werden, wie es gelingen könne, das Potential im Kreis auszuschöpfen.

Hierzu Frank Klein, Schriftführer: „Wir sollten bei den weiteren Schritten alle Möglichkeiten ausloten, wie lokal tätige Akteure & Unternehmen beratend, aber auch aktiv in die Prozesse der Energie Bernkastel- Wittlich eingebunden werden können. Eine Art 'regionale Wind- Wertschöpfung' kann für nachhaltige und positive Effekte sorgen. Schließlich müssen wir davon ausgehen, dass den heimischen Windenergie- Unternehmen, einfach mehr an ihrer Heimat gelegen ist; mal ganz abgesehen von den Gewerbesteuer- Einnahmen, die hier erzielt werden könnten.„

Die Energieagentur auf Bezirksebene dagegen hat – nicht zuletzt wegen der Gründung einer landesweiten Energieagentur – ihre Existenzberechtigung verloren. Der Landkreis sollte aus der regionalen Energieagentur ausscheiden.
Karl- Rudolf Pfeiffer, aus der VG Thalfang führt abschließend aus: „Bei uns droht eine regelrechte Schwemme. Ich wünsche mir bei der Windenergie mehr Ehrlichkeit in der Diskussion: Viele Standorte im Hunsrück und der Eifel, die geplant und realisiert werden, sind schlichtweg nicht rentabel. Viele Privat- Investoren in Windparks haben bereits nach wenigen Jahren keine Dividende mehr erhalten. Was ist in 10 oder 15 Jahren, wenn die „Riesenräder„ stillstehen. Wer übernimmt die Verantwortung ?„

V.i.S.d.P.: Dr. Richter, 1. Vors. des FDP Kreisverbands Bernkastel- Wittlich

FDP Kreisvorstand zieht Bilanz

Bernkastel- Kues, Wittlich: Die FDP im Kreis ist wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Stimmung bei der Vorstandssitzung am 04.06. in Lieser ist bewölkt. Einen Grund zur Freude gibt’s dennoch: Die FDP Bernkastel-Wittlich erzielt mit 6,72 % Zustimmung das beste Ergebnis aller FDP- Kreisverbände in Rheinland- Pfalz.

Die Sitzung ist gut besucht, die Mitglieder des erweiterten Kreisvorstands haben sich an diesem sonnigen Abend zur Analyse der Wahl eingefunden. Ergebnisse werden ausgetauscht. 2009 profitierte die regionale FDP vom Bundestrend. Mancherorts verdoppeln sich die Mandate. Dieses Mal ist es umgekehrt: Die Stimmung auf Bundesebene wirkt sich negativ auf das eigene Ergebnis aus. Der heutige Zustand bildet 2004 und die Jahren zuvor ab. Dennoch gibt es arbeitsfähige Fraktionen, die liberale Politik in die Räte einbringen können.

Der langjährige Vorsitzende Dirk Richter vermeldet neben allen Negativem aber auch Lichtblicke: „ Wir sind im Vergleich aller rheinland- pfälzischen Kreisverbände mit 6,72 % der Verband, der am besten abgeschnitten hat. In der Gemeinde Kröv erhalten unsere Freunde 31 % Zustimmung. “

Auf Kreisebene besteht der Wunsch, die konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU, die seit 1989 besteht, weiterhin fortzuführen. Ein Teilnehmer: „Wir müssen darauf achten, dass wir die Anliegen, für die wir vor der Kommunalwahl geworben haben auch umsetzen. Wichtig ist also, mit welchem Partner dies am besten und am schnellsten gelingen kann.“

Dr. Richter weiter: „Wir Liberale stehen für eine Politik mit Augenmaß und Vernunft. Wir wollen nicht, dass der Bürger zusehends in staatliche Abhängikeit gerät. Wir überlassen es anderen mit „Wohlfühl- Politik“ auf Stimmenfang zu gehen. Das ist fahrlässig und geht zu Lasten der Zukunftsfähigkeit der uns nachfolgenden Generationen.“

Die Versammlung setzt an diesem Abend einen ständigen Ausschuss ein, der die Partei in ihrem kommunal-politischen Programm fortentwickelt und begleitet. Draußen taucht eine wunderschöne Abenddämmerung das Moseltal in violett- blaues Licht. Drinnen, wo alle Stühle am Sitzungstisch besetzt sind, herrscht Aufbruchstimmung.

V.i.S.d.P.: Dr. Richter, 1. Vors. des FDP Kreisverbands Bernkastel- Wittlich

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