Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Kreistagssitzung 14. Dezember 2009,

Die Kreisfinanzen halten seit Jahren mit den wachsenden Anforderungen nicht Schritt. Bund und Länder beschließen Leistungsgesetze, die die Kommunen umsetzen müssen ohne die entsprechende Finanzausstattung zu erhalten. Die Ausgaben für Soziales und Familien, mit 90 Mio € (=67%) der größte Brocken, wachsen um weitere 5,8 Mio €. Die Bildungs-ausgaben erreichen 18 Mio €. Dieses Geld hat der Kreis nicht. Er muss sich, um die gesetzlichen Ansprüche leisten zu können, das Geld u.a. von den Gemeinden über die Kreisumlage holen. Für deren Bürgerinnen und Bürger setzt er die Gesetze um. Angesichts fehlender Alternativen wird die Erhöhung der Kreisumlage wird von der FDP-Fraktion mitgetragen.

Die Gesamtausgaben (ohne Investitionen) 2010 in Höhe von 133,5 Mio € werden finanziert über die Kreisumlage von 40 Mio €, allgemeine Zuweisungen des Landes in Höhe von 13,4 Mio € (seit Jahren abnehmend), öffentliche und private Leistungsentgelte sowie 46 Mio € kurzfristige Kassenkredite.

Wir blicken zurück: Trotz Rekordsteuereinnahmen bei Bund und Land bis in den Herbst 2008 wuchsen die Ausgaben der öffentlichen Hände ungebremst. Die FDP-Fraktion mahnt Ausgabenbeschränkungen an. Die Treppe wird von oben gefegt.