Die
FDP

Bernkastel-Kues

Die Dramatik des Kreishaushaltes 2010 lässt sich an zwei Zahlenvergleichen festmachen.

1993 betrug das Ausgabenvolumen des Verwaltungshaushaltes 86,6 Mio €. Bei einem Haushaltsfehlbetrag von 1,8 Milo € wurden Kassenkredite in Höhe von 5,1 Mo € zur laufenden Finanzierung des Haushaltes zur Verfügung gestellt.

2010 liegt das ordentliche Finanzergebnis, also ohne die Investitionen, bei geplanten 133,5 Mio €, das entspricht gegenüber 2003 einer Steigerung um 54,2%. Zur Finanzierung des Haushaltes müssen Kassenkredite in Höhe von 46,0 Mio € genehmigt werden. Das ist exakt des Neunfache des Betrages von vor 7 Jahren, oder anders gesagt: Ein Nettoausgabenzuwachs in Höhe von 54,2% wird mit über 800% Kassenkreditzuwachs finanziert.

Dieser Zahlenvergleich belegt die hoffnungslose Überlastung und Überschuldung des Kreishaushaltes. Jeder 3. € der konsumtiven Ausgaben wird über kurzfristige Kredite finanziert. Zu dem Zeitpunkt, ab dem weltweit die allgemeinen Zinsen steigen werden, um die vielen Milliarden wieder einzusammeln, die in der Krise in die Märkte gepumpt worden sind, ist die Katastrophe unausweichlich.

Die Kreisumlage, die ertragreichste und im Prinzip auch eigentlich wirkungsvollste Stellschraube zur allgemeinen Steuerung der Kreisfinanzen musste 2003 um 1,5%-Punkte auf 36,5% angehoben werden und spülte damals 26,355 Mio € in die Kreiskasse. 92,24% des Sozialhaushaltes – vergleichbar den heutigen Sozial-, Eingliederungs-, Kindergärten- und Jugendhilfebudgets – konnten damit abgedeckt werden. Die Erträge aus dem landeseigenen kommunalen Finanzausgleich sind seit dieser Zeit rückläufig und vermindern sich von 15,0 Mio € in 2003 auf in 2010 13,4 Mio € (ein Rückgang um über 10%).

Zu diesem Zeitpunkt – März 2003 - hatte sich auch bei der rot-grünen Bundesregierung der Eindruck durchgesetzt, dass die sozialen Kosten unkontrolliert ausufern. Kanzler Schröder hat mutig und entschlossen mit der Agenda 2010 versucht, wirksam gegenzusteuern. Dafür gebührt ihm heute noch Dank und Anerkennung. In den Zeiten danach hat die Große Koalition mit ihren Beschlüssen zur Anhebung der Mehrwertsteuer und zur Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform sowie einer wachsenden Wirtschaft so viele Einnahmen wie nie erzielen können und dennoch es nicht geschafft, den Schuldenberg zu begrenzen, geschweige denn ein wenig abzubauen. Die sinnvollen Ansätze des Jahres 2003 wurden abgeschwächt. Heute darf Frau Nahles unwidersprochen sagen, dass Kanzler Schröder „neoliberale“ Politik gemacht habe. Einen schlimmeren Bannstrahl kann man aus dunkelroter Ecke einem Parteifreund eigentlich gar nicht entgegenschleudern.

Die Daten des Kreishaushaltes 2010, deren Entwicklung ja bereits im vergangenen Jahr abzusehen waren, haben jedenfalls mit der neuen Bundesregierung nichts zu tun. Sie sind das Erbe. (Schon der letzte Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte im Stern-TV vom 24.09.2009 den reinen Refinanzierungseffekt von Steuersenkungen auf 60%).

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Kreisumlage auf um 3,7%-Punkte auf 43,0 % bringt 1,76 Mio zusätzlich mehr in die Kreiskasse. Durch den Rückgang der Umlagegrundlagen wird gegenüber dem Planansatz 2009 ein Minus von 1,67 Mio abgedeckt, so dass die Kreisumlage den nachgeordneten Körperschaften insgesamt 3,43 Mio € an eigener Liquidität entzieht. Da wir fast alle auch in diesen Gremien Mandate besetzen sind wir mehr als gespalten über die Frage, wie wir uns denn verhalten sollen.

Die FDP-Fraktion orientiert sich bei der Frage der Umlagegestaltung an den Kosten der Fachbereiche 30,31,32,11 und 12. Deren Aufwendungen werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und in Ausführung der geltenden Bundes- und Landesgesetze sowie der entsprechenden Verordnungen gemacht. Hier gibt es keine eigene Kreiskompetenzen, die durch das Entscheidungsverhalten des Kreistages wesentlich zu beeinflussen wären (die wenigen und marginalen Möglichkeiten werde ich später ansprechen).

Mit dem Ertrag der angehobenen Kreisumlage in Höhe von knapp 40 Mio € (1% Punkt erbringt 0,926 Mio € gegenüber 0,968 Mio € in 2009) können 87% dieser Kosten abgedeckt werden. 76% aller Kreisaufwendungen werden für soziale Zwecke veranschlagt und aufgewendet. Der Kreishaushalt ist ein Sozialhaushalt.

Es gibt einige Kostensteigerungen im Haushalt; keine wird von der Dynamik des Sozialhaushaltes auch nur annähernd erreicht. Per saldo steigen die Kosten in 2010 gegenüber 2009 um 5,817 Mio €. Das sind über 60% des geplanten Defizits des Ergebnishaushaltes (-9,490 Mio €) oder anders ausgedrückt, sie steigen erneut um das gesamte Defizit des Haushaltes 2009.

Die neue Bundesregierung hat sich bisher um die Frage der Begrenzung und Beschneidung dieser Ausgaben herumgedrückt. Aber ich hoffe, dass der Druck von weniger Steuereinnahmen und dem Verschuldungsverbot in den Landes- und Bundeshaushalten zu einem Umdenken zwingen werden. Mehr Einnahmen führen, das hat die letzte Regierung gezeigt, ja zu mehr Ausgaben.

[Die Aussage, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist unbestritten korrekt. Derzeit zahlen 10% der Bevölkerung 50% der veranlagten Lohn- und Einkommenssteuer, 20% tragen 80% und 66 2/3% tragen 88%. Da sind Spielräume, diesen Menschen noch höhere Steuern aufs Auge zu drücken, eher marginal. Die beste Politik ist es, durch Wirtschaftswachstum, Optimismus in die eigenen Fähigkeiten und Entbürokratisierung die zweifelsohne vorhandenen Ideen und Fähigkeiten freizusetzen und insbesondere gut ausgebildete junge Menschen und Familien von der Auswanderung aus unserem Land abzuhalten. – Exkurs; nicht vorgetragen]

Eine der wichtigsten Faktoren zur Berechnung der Kreisumlage ist die Gewerbesteuer. Unproduktiv, ja schädlich waren und sind die Einbeziehung von Kosten wie Mieten und Pachten in die Gewerbesteuer. Diese „Reform“ konnte nicht verhindern, dass die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind und wie stets in konjunkturell schwierigen Phasen als „Achterbahnsteuer“ bezeichnet werden muss. Ein Ausweg wäre ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer oder ein kommunaler Einkommens- bzw. Körperschaftssteuerzuschlag mit eigenem Hebesatzrecht.

Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz kann nicht weiterhin ignoriert werden. Diese Reform ist unabweislich. Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen liegen um 15% unter dem Durchschnitt aller Bundesländer. Der kommunale Finanzausgleich wird seit Jahr und Tag mit systemfremden Ausgaben befrachtet (Landkreistag), zumindest mit Ausgaben, die als Zweckzuweisung anstelle von zur eigenen Entscheidung gegebenen allgemeinen Zuweisungen abgezweigt werden. Das ist aber keine Erfindung der jetzigen Landesregierung; das gab es auch zu Zeiten als Bernhard Vogel dieses Land regierte. Der damalige Leiter der Kommunalabteilung des Innenministeriums, Herr Rumetsch, sprach in diesem Zusammenhang immer zutreffend von den „goldenen Zügeln“ der Landesregierung. Es ist wohl die Folge einer zu lange unangefochtenen Regierungszeit derselben Partei.

Das Land Rheinland-Pfalz erhält Jahr für Jahr ca. 350 Mio € aus dem Länderfinanzausgleich. Den könnte man in den kommunalen Finanzausgleich stecken. Die Landesregierung finanziert damit die Kosten - Freistellung vom Besuch des Kindergartens (wobei bei mir dieser Begriff umfassend für Kinderbetreuung steht). Die Eltern in Baden-Württemberg und in Bayern, die ja über ihre Steuergelder diese soziale Wohltat finanzieren, müssen hingegen weiterhin Kindergartenbeiträge leisten. Wir Freie Demokraten tragen diese Entscheidung des Landes mit, da wir für Chancengerechtigkeit am Beginn des Lebensweges stehen. Aber, das Land könnte durchaus Studiengebühren erheben, so wie es in Bayern und Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder, der hierzulande in einem Handwerksberuf weiterkommen möchte, zahlt selbstredend diese Fortbildungsgebühren, die weit über den Semestergebühren der Hochschulen liegen. Aber das Handwerk hat ja auch „Goldenen Boden“ während man das von vielen akademischen Abschlüssen nicht sagen kann. Das Heranzüchten eines „akademischen Proletariats“ kann aber nicht Sinn und Zweck der Hochschulausbildung sein. Diese Grundsatzentscheidung ist unabhängig von sozialen Teilhabekosten zu lösen. Dafür gibt es Bafög, teilrückzahlbare Kredite, Stipendien u.a. mehr.

Nachdem wir im Landkreis bei der vorschulischen Betreuung und Erziehung trotz mancher Defizite auf gutem Wege sind – bis zum Sommer wird der Anspruch der 2 jährigen auf einen Kindergartenplatz erfüllt sein – ist die wichtigste „Baustelle“ und der Schwerpunkt der investiven Bemühungen des Landkreises, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Umgestaltung und Fortentwicklung der schulischen Bildung.

60% des neu veranschlagten Investitionsbudgets in Höhe von insgesamt 14,5 Mio € geht in die Bildungsausgaben. Zusammen mit nicht verausgabten Mitteln aus dem Haushalt 2009 in Höhe von ca. 8 Mio stehen im kommenden Jahr für schulische Zwecke ca. 16 Mio € zur Verfügung, davon alleine über 6 Mio für den Ausbau des PWG am angestammten Standort in der Koblenzer Strasse.

Da auch die Investitionsschlüsselzuweisungen seit Jahren rückläufig sind, muss der Landkreis dies aus eigenen noch vorhanden Mitteln über den Verkauf der RWE-Aktien – sie sind bereits mit Ausnahme der 67.500 in der Musikschule gebundenen – alle verplant und über die Aufnahme von Krediten finanzieren (5,6 Mio € in 2010). Dementsprechend steigt der Schuldenberg des Landkreises.

Der bis heute nicht gelungene Verkauf des Paketes von 67.500 Stück, ehemals Kreismusikschule, zum angestrebten Kurs von 75,00 € lässt sich solange verschmerzen, solange die Nettodividendenerträge eine höhere Verzinsung garantieren als die entsprechende Kreditaufnahme zum aktuellen Börsenkurs von ca. 62 €/Stück. Über das Schicksal der 235.000 Stück in einer Wandelanleihe an die West-LB verpfändeten Aktien wird der 18. Februar entscheiden. Müssen wir den Kredit in Höhe von 15 Mio in Aktien zurückzahlen, vermindert sich der Schuldenberg entsprechend und es wird ein Abgang von Finanzanlagen zum Buchwert von 3,318 Mio € im Finanzergebnis einzustellen sein.

Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang erneut die Sparkasse als Quelle für Transferzahlungen über die regelmäßigen 360.000 € Abführung als Anteil für den Kreis BKS-WIL ins Gespräch gebracht. Natürlich ist es nach dem Sparkassengesetz auch grundsätzlich möglich, einen Teilhaber aufzunehmen. Die Stärke dieser Kasse, ihre zukünftige Entwicklung und Ihre solide und wertgeschätzte Akzeptanz als der Mittelstandsfinanzierer in unserer mittelständisch geprägten Region, kurzum der weitere Erfolg, hängen indes im wesentlichen von der Tatsache ab, dass Tagespolitik und politische Einflussnahme dort keinen Einfluss mehr haben. Das war vor 30 Jahren auch mal ganz anders. Die älteren unter uns werden sich lebhaft und mit Kopfschütteln daran erinnern. Ein einmaliger „Schluck aus der Pulle“ würde anders als bei der Abgabe der RWE-Aktien einen Standortnachteil für den Landkreis nach sich ziehen. Eine etwaige Aufstockung der bisherigen jährlichen Zuweisung geht zu Lasten der Eigenkapitalbildung, die angesichts der jüngsten Erfahrungen im Bankensektor sehr sorgfältig abgewogen sein muss, im Ergebnis aber auch nicht so ausfallen kann, dass wir nennenswert Investitionsmittel zur Finanzierung unseres Investitionsbudgets bekämen.

Die nach einer Liste der ADD aus dem Jahre 2004 aufgeführten und fortgeschriebenen „sogenannten freiwilligen Aufwendungen“ verdienen diesen Namen nur in einer sehr theoretischen Sichtweise der Aufgaben eines Landkreises. Für die Kreisentwicklung sind sie hingegen notwendig und unabweisbar. 1,0% der Gesamtaufwendungen fallen darunter. Auf die musikalische Ausbildung der Kinder wollen wir nicht verzichten, auf die segensreiche Tätigkeit des ÜAZ auch nicht. Die Tourismus- und Wirtschaftsförderung ist stets kritisch zu begleiten, verzichten darauf wollen wir auch nicht, zumal wir auf der Basis deren Tätigkeit dort bedeutende Drittmittel aus EU-Töpfen anwerben können. Über die Energieagentur wird noch gesondert zu sprechen sein. Für 3 Jahre wollen wir die abgespeckte Form akzeptieren und vor einer evtl. Weiterführung über Erfahrungen und Ergebnisse diskutieren.

Aktive Steuerungsmöglichkeiten hat der Kreis in sehr begrenztem Umfang bei der Gestaltung von sozialen Transfers, insoweit er den Nachrang von Kreisausgaben vor anderen Kostenträgern herstellen kann. Das gilt besonders für die individuelle Hilfe- und Teilhabeplanung und den Grundsatz „ambulant“ vor „stationär“. Dazu zählen die Projekte „Zuhause alt werden“, die erfolgte Umstrukturierung des Jugendamtes mit der Optimierung des Hilfeplanverfahrens als Ergebnis des Auftrages an das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS, Frankfurt), der für 2010 geplante Ausbau des Pflegekinderdienstes, die Umstrukturierung bei der Eingliederungshilfe (transfer Wittlich), die Schaffung persönlicher Budgets sowie die Herstellung des Nachranges der Eingliederungshilfe gegenüber den Leistungen der Pflege- und Krankenkassen. Wie die uns vorgelegten Zahlen belegen kann bei der „Hilfe zur Erziehung“ (FB12) sowie der sehr kostenintensiven „Eingliederungshilfe“ ein Abflachen der stationären Fallzahlen als Mut machendes Ergebniszeichen gewertet werden,

In der zusammenfassenden Bewertung steht die Fraktion der FDP vor der Frage, wie sie sich schlussendlich verhalten soll. Eine Besserung der Kreisfinanzen ist nicht in Sicht. Die Überschuldung ist Tatsache. Wir haben für jeden Verständnis, der die Verantwortung für dieses Zahlenwerk nicht übernehmen möchte.

Dem entgegen steht die Verantwortung gegenüber den Mitbürgern, die auf soziale Leistungen und Hilfestellungen angewiesen sind - auch darauf einen Anspruch haben - gegenüber den Kleinsten, ihnen gute Startchancen zu geben, gegenüber Schülerinnen und Schülern mit all ihren unterschiedlichen Fähigkeiten, den für sie geeigneten Bildungsweg zu finden und zu gehen, sowie der Aufgabe, den Landkreis in seiner ganzen gegliederten Heterogenität fort zu entwickeln. Unsere Heimat muss im Wettstreit mit den Nachbarn gute Chancen für Broterwerb, kulturelle Vielfalt und lebenswerte Wohnqualität behalten.

Die Entscheidung zum Kreishaushalt hat auch juristische Konsequenzen, wollen wir nicht, dass die Kommunalaufsicht uns die Haushaltsdaten diktiert. Nein, aus gegebener und freiwillig übernommener Verantwortlichkeit sagen wir „ja“ zum Etatentwurf 2010 mit Investitionsprogramm und Wirtschaftsplan 2010 der Abfallbeseitigungseinrichtung.

Wir bedanken uns bei Ihnen, verehrte Frau Läsch-Weber, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die erbrachte Leistung im abgelaufenen Jahr, das geduldige Eingehen auf unsere Fragen und Anregungen und für die Umsetzung der politischen Entscheidungsprozesse des Kreistages und seiner Ausschüsse. Wir wünschen Ihnen, Ihrem Haus und uns, dass die gestellten Aufgaben durch den jetzt zu verabschiedenden Rahmen geleistet werden können und dass mit einem Quäntchen Glück es vielleicht auch besser als gedacht, bzw. befürchtet kommen möge.

Frohe Fest- und Feiertage und Glückauf für 2010!

Wittlich, den 14. Dezember 2009,

Dirk Richter, Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion

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