Die
FDP

Bernkastel-Kues

Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden zur Kreismitgliederversammlung.

Die letzte ordentliche Kreismitgliederversammlung vor 2 Jahren in Morbach war eine Nachbewertung der Kommunal- und Europawahl 2004 sowie der Bundestagswahl 2005. Bei beiden Urnengängen haben die FDP insgesamt, besonders aber unser Kreisverband sehr gut abgeschnitten. Wir haben unsere Wählerbasis und Vertretung in den kommunalen Gremien erheblich verbreitern können.

Die Versammlung im Januar 2006 in Morbach war zugleich auch der Auftakt zur Landtagswahl im März 2006, aus der unser Kreisverband, wie schon bei der Bundestagswahl zuvor, mit dem stärksten FDP-Ergebnis in Rheinland-Pfalz hervorgegangen ist. Das insgesamt schwächere Abschneiden in den städtischen Regionen im Vergleich zu 2001 hat dennoch zu einem leichten Stimmenzuwachs des Landesergebnisses geführt, das starke Ergebnis unseres damaligen Koalitionspartners SPD hat uns aber die Oppositionsrolle beschert. Da spricht man von einem Pyrrhus-Sieg.

Die insbesondere von den Delegierten unseres Kreisverbandes auf dem Landesparteitag in Ransbach-Baumbach im Herbst 2005 abgelehnten Überlegungen zur Neuordnung der Verbandsgemeinden hat uns in den Ballungszentren nichts gebracht - die Wähler interessierte dieses Thema mangels eigener Erfahrung überhaupt nicht -, sie hat uns aber auf dem „flachen Lande“ Stimmen gekostet.

Unser Ziel, ein viertes Mandat im Bezirk für unsere Kandidatin Frau Rita Wagner zu gewinnen, haben wir nicht erreicht.

Dieser Kreisverband hat sich dennoch nicht entmutigen lassen; dank unserer guten Aufstellung in den Kommunen, der ständigen Rückkopplung und Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander und mit dem Kreisvorstand sowie der Einbindung der gewählten Bunds- und Landtagsabgeordneten haben wir die Neuausrichtung der FDP in der Oppositionsrolle gut umgesetzt und verkraftet. Wir können dies auch mit (bereinigt) gestiegenen Mitgliederzahlen belegen. Eine stabile Mitgliederbasis sowie gute Wahlergebnisse führten dazu, dass wir erstmals seitdem ich im Kreisvorstand mitarbeite – und das sind bald 40 Jahre – über 8 Delegierte zum Landesparteitag und 13 zum Bezirksparteitag verfügen. Wir stehen damit im Bezirk Eifel-Hunsrück hinter dem Kreisverband Bad - Kreuznach an 2. Stelle.

In diesen 2 Jahren, über die ich heute Rechenschaft ablege, hat sich die Republik total verändert. Die Ergebnisse der letzten 3 Landtagswahlen, sind dafür augenfälliger Beweis.

Während Herr MP Beck im Frühjahr 2006, getragen von der Popularität der sozial-liberalen Koalition und als begnadeter Nahkämpfer für seine Partei ein Traumergebnis einfahren konnte, hat er als Vorsitzender mit seiner Neuausrichtung der SPD stark nach links das überwunden geglaubte Lagerdenken wieder zur beherrschenden Richtschnur politischen Handelns gemacht. Als begnadeten Strategen wird man ihn nicht bezeichnen können. Und so pflichte ich den Kollegen in Hessen ausdrücklich bei, wenn sie nicht dieser rot-rot-grünen „Volksfront“, die in den Köpfen von Frau Ypsilanti, Herrn Beck und anderen umhergeistert, die Hand reichen möchten. Die Drohung in Richtung FDP: Wenn ihr nicht mit uns in eine Ampel geht, dann können wir auch anders, ist von entwaffnender Offenheit.

Wenigstens dafür können wir dankbar sein.

Seit der Landtagswahl 2006 verspüren wir aber auch im Lande und in der Kommunalpolitik, dass sich die Landesregierung neben Schnellschussgesetzen, Überheblichkeit und Vetterles-Wirtschaft leistet. Das aus schwarzer Vergangenheit bekannte Leitmotiv: „Uns gehört das Land!“ feiert fröhlich Auferstehung.

Das jüngste Beispiel dieser Aufführung erleben wir derzeit in der Stadt Wittlich. Es geht, wie Sie sicherlich wissen, um den gemeinsamen Wunsch von Stadt und Landkreis, für das Cusanus - Gymnasium und die Kurfürst – Balduin – Realschule mit der Stadt Wittlich eine gemeinsame Sporthalle zu errichten. Der Landkreis benötigt eine weitere Übungseinheit, die Stadt deren zwei für ihre Vereine. Aus dem Topf des Goldenen Planes ist dieses Projekt, so der zuständige Innenminister , in absehbarer Zeit nicht zu finanzieren; eine Halle mit Mehrzwecknutzung hingegen schon, unter Verzicht auf die schon früher einmal in Aussicht gestellte Zuschussfinanzierung für eine Stadthalle. Auf diesen „deal“ kann sich Wittlich nicht einlassen. Eine Förderzusage für eine Großraumsporthalle mit drei Übungseinheiten und eingeschränkter Mehrzwecknutzung liegt derzeit auch nicht vor. Man lässt sich in Mainz Zeit! Der Landkreis, muss, um in Förderprogramme (diesmal wäre bei alleiniger Trägerschaft das Kultusministerium zuständig) zu kommen, rasch eine Entscheidung fällen. Ich habe den Verdacht, und die Zeitungsmeldung vom gestrigen Tage über die SPD. Man möchte Wittlich ausbremsen und am Stadtrat vorbei eigene Politik betreiben, für die es im demokratisch legitimierten Stadtrat keine Mehrheit gibt. Das Pikante an der Sache: Es geht auch um einen kreisinternen Machtkampf innerhalb der SPD.

Die Bildungs- Ausbildungs- und Jugendpolitik sind die großen Baustellen des Landkreises. Während der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen beiden Jahre und die Nähe zum prosperierenden Standort Luxemburg dazu geführt haben, die Zahl der Erwerbslosen im Landkreis Bernkastel - Wittlich auf 4% zurückzuführen, de facto also Vollbeschäftigung herrscht, müssen wir bestrebt sein, die nachwachsende Generation auf die Zukunft vorzubereiten, auch um später über genügend Fachkräfte für die Region verfügen zu können.

Der Landkreis hat Bedarf an Kinderkrippenplätzen, ca. 200 bei vorhandenen 237, um bis zum Jahr 2010 die Garantie für alle 2-jährigen erfüllen und dann nochmals ca. 400 bis 2013, um alle 1-jährigen unterbringen zu können (insgesamt ca. 900).Nach dem Konnexitäts - Prinzip erwarten wir dazu Zuschüsse seitens des Landes und des Bundes.

Die nächste Baustelle ist das Thema „Schülerbeförderung“. Der Landkreis wendet zur Beförderung von Kindern zu Kindergärten und Schulen p.a. 6,021 Mio  € auf. Vom Land erhält er dazu Zuschüsse in Höhe von 3,475 Mio €; der Eigenbeitrag der Schüler beläuft sich auf 816.000 €, dem Landkreis verbleiben 1,73 Mio €. Die Platz-Situation in den Bussen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Auf Initiative unserer Fraktion haben wir gemeinsam mit der CDU im letzten Kreistag einen Prüfauftrag eingebracht, um eine Verbesserung der Sitzplatzsituation, zumindest für die Grundschüler zu erreichen.

Ab 2010 werden die Kindergartenbeiträge vollends abgeschafft. Derzeit tragen sie zu knapp 15% der stetig steigenden Personalkosten bei. Die FDP fordert, dass diese Kosten in Zukunft vom Land übernommen werden. Der Landkreis trägt derzeit schon über 40%.

Es ist nach unserer Auffassung auch sinnvoller, die Eltern von Kindergartenkosten freizustellen anstelle eines gebührenfreien Studiums. Letzteres auch vor dem Hintergrund, dass die rheinland-pfälzischen Hochschulen chronisch unterfinanziert sind und ganz unten im bundesweiten Ranking stehen.

In der Kreistagssitzung vom Oktober hat der Landkreis einen von der Landesregierung gewünschten Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Dieser Schulentwicklungsplan wird derzeit erarbeitet Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Kultusministerin die Schullandschaft umkrempeln und mit der Einführung der „Realschule plus“ sowie der IGS nicht nur Akzeptanzprobleme der Hauptschule zu lösen versucht, sondern SPD-orientierte Bildungs- und Standespolitik umzusetzen versucht, wozu ihr in der Vorgängerregierung die Hände gebunden waren.

Aus der Sicht der FDP Bernkastel - Wittlich muss es vordringliches Ziel der Bildungspolitik sein, die Zahl der Schulabbrecher, der Schüler ohne Abschluss und der Schüler ohne ausreichende soziale Kompetenz zu vermindern. Das ist die Herausforderung der Jugendpolitik. Die Duale Oberschule in Wittlich ist in diesem Sinne ein wertvoller und erfolgreicher Ansatz, ebenso wie die Einrichtung von Arbeitsweltklassen und die Anstellung von Schul-Sozialarbeitern.

Die Förderung von benachteiligten Schülern, kleinere Schulklassen und die Auswahl geeigneter Lehrkräfte sind für uns keine Frage des Türschildes. Dies ist die Richtschnur unserer Entscheidungsfindung. Darin sehen wir die eigentliche Aufgabe einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

Auch die Anzahl der Abiturienten eines Jahrganges ist kein Beleg für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Ein Blick zu unserem Nachbarn Frankreich macht das mehr als deutlich. Letztendlich kommt es auf die Qualität der Abschlüsse an. Das Absenken des Niveaus der Bildungsabschlüsse, wie es in diesem Land unter der Ägide von Frau Ahnen geschieht, ist sicherlich ein falscher Weg. Ich fürchte, am Ende dieses Weges in einigen Jahren wird es eine größere bildungs-politische Zweiteilung in unserer Gesellschaft geben als sie jetzt besteht. Einem Heer uniformer Schulschlüsse steht eine kleine Zahl von Schülern entgegen, deren Eltern es sich leisten können oder die sich entsprechend krumm legen, ihren Nachwuchs in Elite- oder Privatschulen unter zu bringen.

Die Entwicklung der Schulwahl ist seit Jahren bekannt. Wieso gab es im Bereich der Hauptschule, außer der Einrichtung Regionaler und Dualer Oberschulen (das Konzept des ehemaligen Staatssekretärs Glahn) keine nachhaltigen Versuche, gegen zu steuern. Es gibt  auch Gegenbeispiele. Die Ganztags-Hauptschule in Bernkastel-Kues hat steigende Schülerzahlen. Ist das in Mainz überhaupt bekannt? Weshalb sind im laufenden Doppelhaushalt 300 Stellen an Hauptschulen „kw“ gestellt worden, ehe es ein Reformkonzept gab? Mein Eindruck ist, die Landesregierung hat es bewusst auf den Exodus der Hauptschule abgesehen, um ihre ideologisch verbrämten Vorstellungen umso leichter umsetzen zu können.

Wird die „Realschule plus“ in der Verantwortung des Landkreises stehen, so wie die Realschule, oder in der Verantwortung der VG, bzw. der Stadt und der EG, so wie Duale Oberschule und Regionale Schule. Die VG Neumagen-Dhron hat den Antrag gestellt, ihre Hauptschule mit der Realschule in eine „Realschule plus“ in Trägerschaft der VG zu überführen. Der Kreistag wird darüber am 14. April beraten.

Wie steht es mit der in Morbach gewünschten IGS? Ich habe durchaus den Eindruck  dass Morbach durchaus auch für eine „Realschule plus“ sowie einer angeschlossenen 2jährigen Fachoberschule, derzeit in den Berufsschulen angeboten, interessieren könnte, statt auf eine gymnasiale Oberstufe „light“ zu setzen.(In der IGS Zell, so war dieser Tage im TV zu lesen, fehlen die Kinder mit Gymnasialempfehlung) Nach den Plänen des Kultusministeriums soll es aber nur 42 „Realschulen plus“ mit einem 2jährigen Fachoberschulzweig geben. Wohin die kommen ist dann – so fürchtet man allenthalben – eine Frage politischen Wohlverhaltens.

Die FDP Bernkastel - Wittlich begrüßt ausdrücklich die zunehmende Anzahl von Ganztagsschul-Angeboten. In Bernkastel-Kues z.B. kommen im Schulzentrum zur bereits erwähnten Hauptschule nunmehr auch das Gymnasium und die Realschule hinzu. In Traben-Trarbach, wo der Landkreis mit Unterstützung der VG sich für den kompletten Neubau einer vergrößerten Schulsporthalle entschieden hat, wird das G8 in verpflichtender Ganztagsweise eingeführt. Die Verkürzung der gymnasialen Lehrzeit von 9, hier in RLP von 8,5 auf 8 Jahren bedarf des Ganztagesunterrichtes, den es ja schon für die Schüler der Sekundarstufe II gibt. Hier hätte die hessische Landesregierung unter Roland Koch auch von RLP lernen können. Die Ganztagsschule wird sich durchsetzen. Sie entspricht der Lebenswirklichkeit der meisten Familien und ist ein Weg, Chancengerechtigkeit herzustellen.

Für die politische Bewertung der Schuldiskussion durch die FDP-Kreistags - Fraktion ist neben der Qualität des Schulangebotes, die Parameter habe ich eben beschrieben, auch die Wahl des Standortes von essentieller Bedeutung. Wir wollen wohnortnahe Schulen.

Diese Fragen sind auch Teil der Kommunalreform, von der allenthalben gesprochen wird, über deren Ziele und Grundrisse die Landesregierung sich bis heute jedoch ausschweigt. Fraglich ist, ob ein politisch angeschlagener Innenminister (Vetterleswirtschaft) überhaupt die Kraft und das Durchsetzungsvermögen findet, irgendetwas zu bewegen. Dieses Problem wird überlagert von der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes, des LEP IV, dessen Entwurf ja der Kreistag in seiner Juni-Sitzung, 2007,  mit großer Mehrheit abgelehnt hat und der mittlerweile vom Innenminister zurückgezogen wurde. Das alles sind wahre Herkulesaufgaben; ich fürchte, die Landesregierung wird sich daran verheben, es sei denn sie suchte das konstruktive Gespräch mit der Landtagsopposition und weniger den unverbindlichen kommunalen Feldgottesdienst so wie am 19. November in der Europahalle in Trier.

Die Welt beneidet unser Land um unser duales Ausbildungssystem. Es ist keine Erfindung liberaler Politik des 19. Jahrhunderts, sondern ein durchaus alter Zopf des mittelalterlichen Ständewesens. Aber dieser alte Zopf bewährt sich noch heute. Die Verbindung von Schule, Lernen und Wirtschaft ist essentiell und wird im Landkreis Bernkastel – Wittlich seit Jahren erfolgreich betrieben. Stichworte wie: DOS, technisches Abitur an der BBS Wittlich, ÜAZ, Arbeitskreis „Schule Wirtschaft“ in Wittlich und Bernkastel-Kues, die vielen heute selbstverständlich gewordenen Schulpraktika, das alles sind Qualitätskennzeichen unseres Landkreises.

Wir sehen jedoch über den Tellerrand hinaus und als der Weinbaulandkreis an der Mosel nehmen wir die Pläne des Weinbauministeriums zur Kenntnis, eine duale Fachhochschulausbildung, wohl am Standort Neustadt, einzurichten. Zu diesem Themen hat der Kreisvorstand einen Antrag für den Bezirksparteitag am 5.04. in Irrel erarbeitet.

Wir unterstützen den Gedanken, praktische und theoretische Ausbildung zu verbinden, so wie es bereits in der Region in partnerschaftlichen Zusammenarbeit des RWE mit der FH Trier zur Ausbildung von Ingenieuren geschieht, wonach Kandidaten mit der Zugangsvoraussetzung Fachhochschulreife innerhalb von vier Jahren eine Ausbildung zum Elektroniker für Betriebstechnik und den Bachelor im Bereich Elektrotechnik absolvieren.

An der FH Birkenfeld wird die Fachrichtung Produktionstechnik angeboten. Das ÜAZ in Wittlich übernimmt in dem ebenfalls auf vier Jahre angelegten Konzept ein komplettes Ausbildungsjahr, in dem sowohl betriebliche als auch studienrelevante Inhalte vermittelt werden. Die BBS Wittlich übernimmt für die ersten zwei Jahre den Berufsschulunterricht in einer separaten Fachklasse. Anschließend folgt das Studium in Birkenfeld. Start soll dieses Jahr sein – es sollten sich mindestens 10 Interessenten melden.

Es tut sich noch vieles mehr auf diesem Gebiet. Die Länder Hessen, Baden-Württemberg und das Saarland machen es uns mit der dreijährigen Berufsakademie vor. In RLP hat man diese Entwicklung nicht verfolgt, nun werden Modell auf Modell versucht. Es fehlt ein Gesamtkonzept.

Auch der vom Ministerium geplante Weinbau- und Önologie - Studiengang gehört in ein solches Landeskonzept. Das ist jedoch bis dato nicht in Sicht. Um eine solche Ausbildung auch auf Dauer erfolgreich betreiben zu können bedarf es einer großen Zahl von Betrieben, die in der Lage sind, diesen jungen Leuten einen Lehrvertrag zu geben und sie später dann auch nachfragen. Hier muss das Land, ehe viel Geld in die Hand genommen werden wird, den Bedarf prüfen. Eines ist für uns allerdings Grundbedingung. Die Technikerschule in Bad Kreuznach ist für Mosel, Ahr, Nahe und Mittelrhein die weiterführende betriebs- und ausbildungsplatznahe Einrichtung für Praktiker mit dem Ziel des Weinbautechnikers. Steillagenweinbau und Riesling werde hier weit besser vermittelt als in Oppenheim oder Neustadt. Zum anderen stehen wir zur Forschungsanstalt und Fachhochschule in Geisenheim. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte, wenn diese national und inter-national anerkannte Lehr- und Forschungseinrichtung unter den Plänen von Weinbauminister Hering leiden müsste.

Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch kurz zum Thema Tourismus sprechen. Der Landkreis BKS-Wittlich ist, wie Sie wissen, der Fremdenverkehrskreis des Landes überhaupt. Weinbau, Geschichte, Landschaft bilden hier einen unnachahmlichen Dreiklang, der Basis und Grundvoraussetzung der weiteren gedeihlichen Entwicklung der Region ist - unabhängig von den notwendigen und zahlreich angebotenen gewerblichen und industriellen Arbeitsplätzen in Morbach, Thalfang, Wittlich, Mülheim-Bernkastel oder im Industriepark Föhren-Hetzerath, um nur einige zu nennen.

Die Dachmarkenpolitik „Eifel“, „Mosel“ und hoffentlich auch bald „Hunsrück“  wird von uns unterstützt. Vielfältige Aktivitäten, auch in den Leadergruppen, bei der IRT, oder z.B. der Entwicklungsagentur Bernkastel-Kues, aber auch private Unternehmungen wie das Feriendorf Eisenschmitt und der dortige Köhlerclub arbeiten ganz in diesem Sinne. Diese Liste ließe sich verlängern. Anspruchsvolle Gäste erwarten anspruchsvolle Beherbergungsbetriebe und Programme. Die Zeit des Kegeltourtourismus gehört endgültig der Vergangenheit an. Der Nachbau des historischen Neumagener Weinschiffes ist ein solcher Markstein, den wir der Gemeinde, dem rührigen Gewerbeverein, der HWK und ihren Lehrlingen zu verdanken haben. Das Gedenkjahr des Kaisers Konstantin hat die Region entscheidend nach vorne gebracht. Dank an alle, die das möglich gemacht haben.

Liebe Freunde, verehrte Gäste! Es gibt noch eine Fülle von Punkten, die in einem solchen Rechenschaftsbericht anzusprechen wären: die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, der Flugplatz Hahn, der Industrieflughafen Bitburg, die Gesundheitspolitik im Landkreis auch unter Berücksichtigung zunehmenden Wellness Bedarfes, das Schicksal des Amtes für Wehrgeophysik in Traben-Trarbach, das Insitut für Pflanzenschutz in Bernkastel-Kues u.v.a.m. Ich erwähne es nur und kann später auf Nachfragen eingehen. Seien sie versichert, dass der FDP-Kreisvorstand zu diesen Fragen Stellung bezieht und die Kreistags - Fraktion diese in den politischen Prozess einbringt.

 Vor uns stehen zwei arbeitsreiche Jahre. Wir müssen die Kommunal- und Europawahlen im Juni 2009 sowie die Bundestagswahl (voraussichtlich) im September 2009 vorbereiten. Hinzu kommen die hauptamtlichen Bürgermeisterwahlen in Wittlich Land, in Manderscheid, Traben-Trarbach, der Stadt Wittlich sowie die Landratswahl im kommenden Jahr. Dazu bedürfen wir Ihrer Aller Unterstützung. Bitte lassen Sie nicht nach im Bekenntnis zur freiheitlichen Partei, zur FDP und werben Sie für unsere gemeinsame Sache.

Diese Republik steht an einem Scheideweg. Hat die Soziale Marktwirtschaft, auch eingedenk der Verfehlungen prominenter und weniger prominenter Leistungsträger, eine Zukunft oder wollen wir uns in einer sozialistischen Anspruchgesellschaft wieder finden, die soziale Gerechtigkeit als Verteilungsanspruch staatlicher Leistungen definiert und nicht als Anspruch der Gesellschaft an den Einzelnen, Leistungen zu erbringen.

Neumagen-Dhron, den 29.02.2008