Positionen der Kommunalpolitik
Kreishaushalt 2012 kurzgefasst
Wittlich. Die gute Nachricht zuerst: Die Wirtschaft brummt! Niemals zuvor gab es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. In unserer Region herrscht Vollbeschäftigung, die Steuerquellen sprudeln.
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Stadt investiert in ihre Spielplätze
Bernkastel-Kues. Die FDP Fraktion hat sich in der Stadtratsitzung am 28.11.2011 für eine Kostenreduzierung bei der Umsetzung des Konzeptes eingesetzt. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit zum Handeln durchaus. Grundsätzlich sind ausreichend und gut ausgestattete Kinderspielplätze für die Bürger, aber auch für die Touristen unserer Stadt von großer Bedeutung.
Es zeigt sich aber auch, das zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes eine erhebliche Investitionssumme von ca. 185.000 € notwendig wird. Dem steht leider die aktuelle Haushaltslage der Stadt entgegen. Ich will damit sagen, wir können uns nicht alles Wünschenswerte in einem Schritt leisten. Der vorgeschlagene Weg der Finanzierung über den Verkauf von Grundstücken ist natürlich auch ein Zugriff auf die Substanz und kann damit nicht allzu oft beschritten werden.
Heinz-Robert Schaefer
Stadtrat
Sanierungsverfahren vor Abschluss
Bernkastel-Kues. Laut Landesregierung sollen alle älteren Sanierungsverfahren bis 2012, in Ausnahmefällen bis 2013 abgeschlossen sein. Dies trifft in Anbetracht der bisherigen Gesamtlaufzeit auf beide Verfahren der Stadt Bernkastel-Kues "Altstadt Bernkastel" und "Bahnhof Kues" zu. Bisher wurden im Sanierungsgebiet "Altstadt Bernkastel" 2,77 Mill. Euro und im Sanierungsgebiet "Bahnhof Kues" 10,34 Mill. Euro Fördermittel eingesetzt.
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Neues Parkraumkonzept
Bernkastel-Kues. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom Mai 2008 eine neues Parkraumkonzept gegen die Stimmen der FDP Fraktion verabschiedet. Beschlossen wurde ein Konzept, welches an bürokratischem Aufwand kaum zu überbieten war. Nun ist der Stadtrat zur alten Lösung mit einigen Änderungen der Parkraumbewirtschaftung zurückgekehrt. Das Jahres- bzw. Monatsticket wird nicht wie im letzten Jahr auf ein Auto beschränkt sein, auch wird es nur noch eine Parkzone geben. Die Gebühr wird für einen Monat auf 10 € festgesetzt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wurde auch eine Erhöhung der Parkgebühr auf 1,20 € pro Stunde beschlossen. Neu ist auch die Bewirtschaftungsdauer. Die Monate Januar / Februar und März bleiben von einer Bewirtschaftung frei.
Großen Wert legt die FDP-Fraktion darauf, dass für die erste Stunde wie bisher keine Gebühren erhoben werden.
Heinz-Robert Schaefer
Juli 2010
Keine Fraktion will Fluchtunnel
Bernkastel-Kues. Entstanden ist das Ganze durch die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, über die Mindestanforderung für Sicherheit in Straßentunneln die seit 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist. Die harmonisierten EU -Sicherheitsanforderungen gelten für alle Tunnel des "transeuropüischen Straßennetzes" die länger als 500 Meter sind, unabhängig davon, ob sie sich in Betrieb, im Bau oder in der Entwurfphase befinden. Dies wurde vom Land noch verschärft und für Tunnelbauwerke ab 400 m gefordert. Alle Fraktionen waren sich einig, die Stadt will sich an den Kosten nicht beteiligen. Dies wird gestützt von zwei unabhängigen Gutachten die der Stadt bestätigen, das sich die Stadt nicht an den Kosten beteiligen muss. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.
In seiner Stellungnahme sprach Fraktionsvorsitzender Wies vom "größten Unsinn der letzten Jahre".
Heinz-Robert Schaefer
März 2010
