Kreishaushalt 2012 Bernkastel-Wittlich
Wittlich. Die gute Nachricht zuerst: Die Wirtschaft brummt! Niemals zuvor gab es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. In unserer Region herrscht Vollbeschäftigung, die Steuerquellen sprudeln.
Demzufolge sind die Umlagen der Gemeinden an den Kreis auf Rekordhöhe gestiegen. Die Hauptkostenbereiche des Kreisbudgets - Soziales und Jugend - verändern sich kaum, auch eine Folge des Wirtschaftsaufschwunges. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen durch das neu geschaffene Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche sowie die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbesminderung.
Die Landesregierung hingegen entzieht den Kommunen weiterhin drastisch Geldmittel, wohl um die Zeche am Nürburgring zu bezahlen, und baut neue kostenträchtige Bürokratien auf. Die zum Schuljahr 2010/2011 gestartete Schulbuchausleihe gibt soziales Handeln vor und ist in Wahrheit ein unsäglich teures und wenig effizientes Monstrum. Schulbuchgutscheine bis zur Klasse 10 sind der richtige Weg. Der kommunale Entschuldungsfond des Landes hilft dem Landkreis nicht, sondern belastet ihn zusätzlich mit 400 T€. Das Urteil der FDP - Kreistagsfraktion: Die Finanzpolitik des Landes ist kommunalfeindlich. Schulen; Kindergärten und Bildungseinrichtungen, dazu gehört auch die Kreismusikschule, werden auch in 2012 mit Investitionen kräftig gefördert. In 2013 gehen alle Realschulen plus an den Kreis. Die Verbandsgemeinden sind gebeten im Hinblick darauf ihre eigenen Umlagen zu senken.
Dr. Dirk Richter
Fraktionsvorsitzender
